1. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen bee Film GmbH, Frankfurt a. M.

  2. Die BEE FILM  GmbH (nachfolgend „Auftragnehmerin“ ge­nannt) bietet die Herstellung eigener sowie das Be­ar­beiten und Kopieren fremder Filme und di­gi­ta­ler oder analoger Datenträger (Bänder etc.), Er­stel­lung und Bearbeitung interaktiver Informations­pro­gram­me, die Erstellung und Durchführung von Pro­gram­men im Bereich Unternehmens­kom­mu­ni­ka­tion und Weiterbildung sowie die Ver­mie­tung von Studios mit technischem Gerät an.

  3. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen für die­sen Auftrag und alle Folgeaufträge aus­schließ­lich unter Einbeziehung der nachfolgenden all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen. Die Geltung der Einkaufsbedingungen des Kunden bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
    Stehen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Bedingungen unserer Kunden (nachfolgend „Auf­traggeber“ genannt) oder sonstiger Dritter, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten, im Wi­der­spruch, so gehen unsere allgemeinen Ge­schäfts­be­dingungen vor, auch wenn wir denen des Auf­trag­gebers oder sonstiger Dritter nicht wider­spre­chen.

  4. Angebot und Vertragsschluss
    Aufträge werden sowohl nach schriftlicher wie nach mündlicher Erteilung durch den Auftraggeber bin­dend. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, Ver­tragsabschlüsse unverzüglich schriftlich zu bestä­ti­gen. Mitarbeiter/innen des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages hinausgehen.
    Wird ein Auftrag innerhalb von 24 Stunden vor Be­ginn der vereinbarten Mietzeit storniert, ist eine Aus­fallgebühr in Höhe von 50 % der gesamten Miet­ge­bühren zu zahlen.
    Bei Trainingsprogrammen gelten die Stornoge­büh­ren wie folgt: bei weniger als 6 Wochen vor Durch­füh­rung 50 %, bei weniger als 4 Wochen 75 % und bei weniger als 2 Wochen 100 % der gesamten Buchungssumme.

  5. Bei der Auftragserteilung sind – soweit keine in­di­vi­duellen Preisvereinbarungen getroffen wurden – die Preise der jeweils gültigen Preisliste maß­geb­lich, die in den Geschäftsräumen von BEE FILM  einge­se­hen werden kann. Die Preise verstehen sich zu­züg­lich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    Liegen mehr als sechs Wochen zwischen Auftrags­er­teilung und Lieferung/Leistung, ist der Auftrag­neh­mer berechtigt, Preise nach der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen Preisliste zu be­rech­nen, sowie keine individuelle Preis­ver­ein­ba­rung getroffen wurde.
    Der Auftragnehmer behält sich vor, mit Zustimmung des Auftraggebers auf dessen Rechnung und Ge­fahr in Auftrag gegebene Leistungen an einen aus­ge­wähl­ten Fachbetrieb weiterzugeben. Der Zu­stim­mung des Auftraggebers bedarf es nicht, so­weit nur unwesentliche Nebenleistungen betroffen sind.

  6. Wesentliche Änderungen, Zusatzwünsche oder er­gänzende Leistungsvorgaben verpflichten beide Tei­le zur angemessenen Anpassung der Ver­gü­tung, der Termine und der Leistungsbeschreibung. Dies gilt auch für bei der Auftragsannahme nicht ab­seh­bare technische Probleme des Auf­trag­neh­mers.
    Erkennt der Auftragnehmer die Erforderlichkeit we­sent­licher Änderungen, die Erheblichkeit der Zu­satz­wünsche oder ergänzender Leistungs­vor­ga­ben des Auftraggebers, so hat er diesen un­ver­züg­lich zu informieren.

  7. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Auftrag­neh­mer ist nicht verpflichtet, Schecks an­zu­neh­men. Die Annahme erfolgt grundsätzlich nur zah­lungs­hal­ber. Wechsel werden generell nicht an­ge­nom­men.
    Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Leis­tun­gen bei umfangreichen/langfristigen Projekten durch den Auftraggeber in drei oder mehreren Zah­lungsbeträgen zu vergüten: 30 % bei Auf­trags­er­teilung, 40 % bei Produktionsbeginn, 30 % bei Fer­tigstellung der Produktion.
    Bei Mahnungen wird ab der 2. Mahnung eine Ge­bühr von 5,00 EURO berechnet. Gerät der Auf­trag­geber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer be­rechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Dis­kontsatzes der Europäische Zentralbank zuzüglich 5 % geltend zu machen.
    Wird dem Auftragnehmer nach Vertragsschluss be­kannt, dass in den Vermögensverhältnissen des
    Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung,

    insbesondere Zahlungsunfähigkeit, eingetreten ist, kann er die Gesamtforderung auch aus noch nicht vollständig abgewickelten Aufträgen gegen den Auf­traggeber vorzeitig fällig stellen. Der Auftrag­ge­ber kann nur mit unbestrittenen oder rechts­kräf­tig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurück­be­haltungsrechtes.


  8. Fristen und Termine sind wegen der kreativen und konzeptionellen Dienstleistung stetes voraus­sicht­li­che Zeitangaben. Sie beginnen mit der Ab­sen­dung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der rest­losen Klärung aller Auf­trags­be­din­gun­gen und tech­ni­scher Einzelheiten sowie der Erfüllung aller sei­tens des Auftraggebers zu er­brin­genden Mit­wir­kungs­pflichten oder ge­ge­be­nenfalls be­hörd­li­chen oder sonstigen Geneh­mi­gungen. Fixe Liefer­termine oder –fristen bedürfen der Schriftform.


  9. Alle Versendungen und Rücksendungen von und zum Auftragnehmer sowie zwischen den ver­schie­denen Niederlassungen des Auftragnehmers oder zu berechtigterweise eingeschalteten Sub­unter­neh­mern erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn der Transport bzw. Ver­sand mit Fahrzeugen des Auftragnehmers durch­ge­führt wird. Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle Versendungen per Nachnahme auszuführen.
    Die Verpackung wird berechnet und nicht zu­rück­ge­nommen. Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.


  10. Alle vom Auftragnehmer hergestellten Produkte, ins­besondere Filme, Videokassetten und Daten­trä­ger jeder Art stehen bei Lieferung unter Ei­gen­tums­vor­behalt. Im Falle der Bearbeitung oder Um­ge­stal­tung des Vorbehaltgutes durch den Auf­trag­g­eber er­folgt die Bearbeitung bzw. Um­ge­stal­tung für den Auf­tragnehmer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
    Der Auftraggeber ist jederzeit widerruflich er­mäch­tigt, das Eigentumsvorbehaltsgut im ord­nungs­ge­mäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die sich hieraus er­ge­benden Forderungen gegen Dritte tritt der Auf­trag­geber schon jetzt an den Auf­trag­neh­mer ab. Der Auf­trag­nehmer nimmt die Abtretung an und er­mäch­tigt den Auftraggeber bis auf Wi­der­ruf zur Ein­zie­hung der Forderungen.

  11. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
    Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet: für den vollen Versicherungsschutz der dem
    Auftraggeber übergebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen. Ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials
    geeignetes Filmmaterial z. B. Sicherheits-          Zweitmaterial               oder Muster zur Verfügung zu hal­ten.  Die Prüfung und Begutachtung der dem Auf­trag­nehmer übergebenen Filme bzw. digitalen oder anlogen Datenträger sind nicht       Teil seiner Leistungsverpflichtung von analogen oder digitalen Datenträgern und/oder Filmen vor Übergabe des im Rahmen des Auftrages zu bearbeitenden Materials auf eigene Kosten Sicherungskopien zu erstellen und bis zur Beendigung des Auftrages in zur Rücksicherung geeigneter Form vorrätig zu halten. Eventuelle dritte Rechtsinhaber von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und für deren schriftliches Einverständnis mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Sorge zu tragen.

  12. Aufbewahrung von Filmen und anderen digi­talen oder analogen Datenträgern. Die Aufbewahrung von Filmen und anderen digi­ta­len oder analogen Datenträgern werden auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert. Die Aufbewahrung von Filmen und anderen digi­ta­len oder analogen Datenträgern nach einer Be­ar­beitung erfolgt in Räumen, die nicht zur Lang­zeit­ar­chivierung geeignet sind. Eine getrennte Auf­be­wah­rung von Ori­ginalen und Zweitmaterialien er­folgt nicht automatisch – nur nach Auftrag.

  13. Soweit Filmmaterial oder sonstige digitale oder ana­lo­ge Datenträger ausschließlich zur Auf­be­wah­rung ohne Bearbeitung übergeben werden, wer­den diese grundsätzlich ohne Nachprüfung des Zustandes über­nommen, in dem sie zur Auf­be­wah­rung zur Ver­fügung gestellt werden. Die Auf­be­wahrungsgebühren ergeben sich aus der in­di­vi­duellen Preis­ver­ein­ba­rung des Dienst­leis­tungs­angebotes: BEE FILM  Bandarchiv.

  14. Urheber- und Nutzungsrechte
    Soweit bei der Auftragserfüllung durch den Auf­trag­nehmer Urheberrechte, Miturheberrechte oder Bearbeitungsrechte entstehen, werden dem Auf­trag­geber einfache, nicht übertragbare, nicht aus­schließliche Nutzungsrechte eingeräumt, wobei sich der Auftragnehmer den Widerruf bei Vorliegen wichtiger Gründe vorbehält. Wenn im Rahmen des erteilten Auftrages Urheber- und/oder Be­ar­bei­tungs­rechte Dritter betroffen sind, steht der Auf­trag­geber dem Auftragnehmer dafür ein, dass die vertragsgegenständliche Bearbeitung sich im Rah­men der durch den Dritten erteilten Nutzungs-/
    Bearbeitungssrechte hält.

  15. Datenschutz, Urheber- und Kennzeichenrecht
    Sofern innerhalb des Internetangebotes die Mög­lich­keit zur Eingabe persönlicher oder ge­schäft­li­cher Daten (E-Mail Adressen, Namen, Anschriften) be­steht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten sei­tens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Ba­sis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller an­ge­botenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder ei­nes Pseudonyms gestattet.
    Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in an­de­ren elektronischen oder gedruckten Publika­tio­nen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der BEE FILM  GmbH nicht gestattet.

  16. Mängelrügen und Gewährleistung
    Soweit zwischen dem Auftraggeber und dem Auf­trag­nehmer Werkverträge über das Herstellen von Kopien geschlossen werden, sind Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offen­sicht­li­cher Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb ei­ner Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Filme/Bänder oder Datenträger jeder Art unter gleichzeitiger Übergabe der beanstandeten Ge­gen­stände zu erheben. Das gleiche gilt bei ver­steck­ten Mängeln mit der Maßgabe, dass die Aus­schlussfrist von einer Woche erst ab Feststellung des Mangels läuft. Subjektiver Beurteilung un­ter­lie­gende Merkmale bei künstlerischer Gestaltung wie Farben oder Töne können nicht Gegenstand von Mängelrügen sein, soweit der Auftraggeber hier­zu keine exakten Anweisungen gegeben hat. Für material-, prozess- oder systembedingte Farb- bzw. Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.
    Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers be­schränken sich auf das Recht der Nach­bes­se­rung oder Ersatzlieferung durch den Auf­trag­neh­mer. Hierfür ist dem Auftragnehmer eine an­ge­mes­sene First einzuräumen. Bei Fehlschlagen der Nach­besserung oder Ersatzlieferung hat der Auf­trag­geber das Recht auf Herabsetzung der Ver­gü­tung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Die Mängelhaftung des Auftragnehmers erlischt, wenn der Auftraggeber ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte Än­de­run­gen oder Instandsetzungsarbeiten an den ge­lie­fer­ten Gegenständen unternimmt.

  17. Der Auftragnehmer haftet für alle schuldhaft ver­ur­sach­ten Verluste, Beschädigungen und Löschun­gen bei an ihn zur Bearbeitung übergebenen Ma­terialien zunächst auf die Wiederherstellung oder Ersetzung des Ursprungsmaterials, soweit dies auf­grund von Negativen, Kopien oder sonstigen Aus­gangs­materialien des Auftraggebers technisch mög­lich ist. Dies gilt nicht bei einem im Rahmen der Aufbewahrung oder Versendung eingetretenen Schaden. Ist eine Wiederherstellung oder Erset­zung unter den genannten Voraussetzungen nicht möglich, haftet der Auftragnehmer auf den Mate­rial­wert des Trägermaterials gleicher Art und Län­ge. Eine weitere Haftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich für leichte Fahr­läs­sig­keit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für eige­nes Verschulden bzw. Organverschulden sowie das Verschulden von Erfüllungsgehilfen.

  18. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Ge­schäftsverbindung mit dem Auftragnehmer ist gegenüber Vollkaufleuten Frankfurt am Main.

  19. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Ge­schäfts­verbindung mit dem Auftragnehmer ist ge­gen­über Vollkaufleuten Frankfurt am Main. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht un­ter Ausschluss sämtlicher internationaler Über­ein­kommen (z. B. UN-Kaufrechtsübereinkommen).

  20. Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts­be­din­gungen oder eine Bestimmung im Rahmen sons­tiger Vereinbarungen zwischen dem Auf­trag­nehmer und dem Auftraggeber unwirksam sein oder wer­den, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sons­ti­gen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht be­rührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine un­wirk­sa­me oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Be­stim­mung zu er­set­zen, die den wirtschaftlichen oder künst­le­ri­schen Zweck der unwirksamen oder un­durch­führ­baren Bestimmung soweit wie möglich verwirklicht.

A

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